Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen stärken

Die Lage an Europas Außengrenzen ist für die dort befindlichen geflüchteten Menschen untragbar. Jeden Tag verüben europäische Grenzschützer Verbrechen und Menschenrechtsverstöße.

Als 2015 der Konflikt in Syrien hunderttausende Menschen zur gefährlichen Flucht nach Europa zwang, war ich als pädagogische Fachkraft in einem Aufnahmeheim für Kinder und Jugendliche tätig. Schlagartig änderte sich unsere Situation, als wir jeden Tag neue unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnahmen. Viele von ihnen waren alleine geflohen und von illegalen Schlepperorganisationen nach Europa gebracht worden. Andere hatten ihre Familie während der Reise verloren – durch Behörden in anderen Ländern oder durch den Tod.

In unserer Aufnahmeeinrichtung berichteten viele der Betroffenen von Gewalterfahrungen an den Grenzen, verübt durch Sicherheitspersonal.

Laut Proasyl haben 71,8% der Geflüchteten von Gewalt in Form von Schlägen, zum Beispiel mit Stöcken oder Händen, berichtet. Bei sogenannten „Push-Backs“ berichteten die Geflüchteten von kriminellen Handlungen der Grenzschützer:

58,7 % berichten von Raub persönlicher Gegenstände wie Mobiltelefone oder Geld.

39,3 % berichten von der Zerstörung persönlicher Besitztümer.

11 % berichten von Schüssen.

Quelle: https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/

Die Anwendung von Gewalt und die sogenannten illegalen „Pushbacks“ durch Sicherheitskräfte verstoßen gegen das geltende Asylrecht. Die bereits stark traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erleiden durch solche Aktionen zusätzliche erhebliche psychische und physische Schäden.

Die Küstenwachen und Frontex erhalten immer mehr finanzielle Unterstützung von der EU. Bis 2027 soll die Anzahl der Frontex-Beamten auf 10.000 anwachsen. Da Frontex jedoch selbst in Einzelfällen an „Push-Back“-Aktionen beteiligt ist und bei anderen rechtswidrigen Handlungen gegenüber Geflüchteten seitens der Küstenwache nicht einschreitet, verstößt die Organisation gegen das Völkerrecht. Dass Frontex von Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention weiß und versucht, diese zu vertuschen, führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust.

Das Aufdecken von Verbrechen, die an den europäischen Grenzen unter anderem durch eingesetzte Sicherheitskräfte begangen werden, ist äußerst schwierig, da die Ereignisse gezielt verschleiert werden.

Hier obliegt es der EU, die Ermittlungen zu verstärken. Wenn wir in Europa die Einhaltung der Menschenrechte als oberstes Ziel festlegen, benötigen wir auch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden – dass sie ihrem Eid gerecht werden, die Gesetze einhalten und umsetzen.